EU verbürgt sich für Überleben aller wichtigen Banken
AFP
07.10.2008 18.50h
Luxemburg/Berlin (AFP) - Angesichts der weltweiten Talfahrt an den Börsen hat die EU sich für das Überleben aller wichtigen Banken verbürgt. Die EU-Staaten wollen alle "systemrelevanten Finanzinstitute" stützen, wie Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen mitteilte. Die EU-Finanzminister diskutierten in Luxemburg auch Vorschläge für einen besseren Schutz von Spareinlagen und Schritte gegen überhöhte Managergehälter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das bisherige Vorgehen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise.
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Nach den Plänen der EU-Kommission können Sparer im Fall von Bankenpleiten auf eine bessere Absicherung hoffen. Die gesetzliche Mindestsicherungssumme soll EU-weit von derzeit 20.000 auf mindestens 50.000 Euro steigen, wie EU-Diplomaten mitteilten. In Deutschland sind derzeit mindestens 20.000 Euro gesetzlich abgesichert. In Italien ist der Betrag mit gut 100.000 Euro schon jetzt fünf Mal so hoch. Um die Verbraucher zu beruhigen, hatte die Bundesregierung am Wochenende eine Staatsgarantie für Spareinlagen in unbegrenzter Höhe angekündigt.
Zudem wollten die EU-Finanzminister eine Empfehlung gegen überhöhte Gehälter und -abfindungen von Führungskräften verabschieden. "Versagen" von Bankmanagern dürfe nicht vergoldet werden, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. Sanktionen müssen die Banken allerdings nicht fürchten.
Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen sprach sich zudem für eine verstärkte Aufsicht für Versicherungen und bessere Bilanzregeln für Banken aus. Ungelöst blieb der Streit um eine europäische Gruppenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Versicherungen, wie ein hochrangiger EU-Diplomat sagte.
Die Länder der Eurozone kündigten an, alle wichtigen Banken mit nationalen Hilfspaketen vor der Pleite retten zu wollen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle dafür "so lange wie nötig" Geld ins Finanzsystem pumpen, versicherte EZB-Chef Jean-Claude Trichet.
In der EU regt sich derweil Missmut über das deutsche Vorgehen. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte die Alleingänge von Ländern wie Deutschland und Irland, die für mögliche Ausfälle bürgen wollen. "Die Lösung eines Landes ist das Problem eines anderen", sagte Borg.
Die Maßnahmen dienten "nicht zur Rettung von Institutionen als Selbstzweck", sagte Merkel im Bundestag mit Blick auf die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. "Alle Maßnahmen dienen dem Funktionieren unserer Wirtschaft und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land." In der derzeitigen Situation sei es "entscheidend", das Vertrauen in Finanzmärkte wiederherzustellen. "Dazu gehört auch die Erklärung vom Sonntag, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss", sagte Merkel
